1. Geltungsbereich

Der Vertragspartner nimmt mit Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und sofern zusätzlich vorhanden) weiterer produktbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt. Bei allenfalls abweichenden Bestimmungen gilt die in der jeweiligen produktbezogenen Bestimmung enthaltene Regel vorrangig. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Kaufpreis

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Katalogen, Preislisten, Prospekten bzw Angaben auf der Website ergibt. Diese Preise verstehen sich ab Verlag Österreich GmbH (nachfolgend Verlag Österreich) inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Verpackung oder Zoll. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Sofern nicht umseitig etwas anderes erwähnt ist, ist der Verlag Österreich berechtigt, das Transportmittel zu bestimmen.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet. Unabhängig davon sind dem Verlag Österreich sämtliche, aufgrund des Zahlungsverzuges erwachsende Nachteile binnen 14 Tagen ab Aufforderung zu ersetzen. Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.

Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.

3. Eigentumsvorbehalt

Der Verlag Österreich behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Vertragspartner wird der Eigentumsvorbehalt verlängert und schon jetzt vereinbart, dass der Vertragspartner jedwede Forderung, die ihm gegenüber seinem Vertragspartner aus der Weiterveräußerung entsteht, an den Verlag Österreich abtritt.

Sollte sich herausstellen, dass der Vertragspartner gegenüber dem Verlag Österreich mit einer Zahlung aus einer anderen Forderung trotz erfolgter schriftlicher Nachfristsetzung im Verzug ist, ist der Verlag Österreich auch noch nach Auftragsannahme berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Verlag Österreich ist bemüht, seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt herzustellen. Für inhaltliche Mängel übernimmt er keine Haftung. Für Verbraucher im Sinne des KSchG wird für Mängel Gewähr im gesetzlichen Ausmaß geleistet.

Für Wiederverkäufer behält sich der Verlag Österreich für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches das Recht vor, den Mangel an einem Produkt durch Austausch gegen ein mangelfreies zu beheben. Reklamationen sind bei sonstigem Haftungs- und Gewährleistungsausschluss unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verlag Österreich geltend zu machen.

Für alle durch schuldhafte Vertragsverletzung verursachten Schäden haftet der Verlag Österreich nur, wenn diese durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Der Haftungsbetrag ist jedenfalls mit der halben Höhe des haftungsgegenständlichen Kaufpreises begrenzt. Dies gilt ebenso für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

5. Sonderbestimmungen für Verbraucher

Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für Vertragspartner, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind.

Gemäß § 5e KSchG sind Verbraucher berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (mittels E-Mail oder Telefax, etc) geschlossenen Verträgen binnen einer Frist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten, soferne nicht eine Ausnahme des § 5f KSchG zur Anwendung gelangt. Für Verbraucher aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung.

Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen, unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Kunde einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu bezahlen. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.

Kein Rücktrittsrecht im Sinne des KSchG besteht bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, sowie insbesondere bei Disketten, CD-ROMs und dergleichen, sofern sie vom Käufer entsiegelt worden sind.

6. Remissionsrichtlinien für Wiederverkäufer

1. Für sämtliche Remissionen ist eine Remissionsgenehmigung durch den Verlag einzuholen (vorbehaltlich vereinbarter Sonderbestimmungen). Ausnahmen von dieser Regel betreffen:
1. Lieferung beschädigter Exemplare bei Rücksendung binnen 10 Werktagen
2. Falsch oder unverlangt zugesandte Exemplare
3. Kongress- oder Ausstellungssendungen in vorab vereinbarter Frist
4. RR-Bestellungen innerhalb der vereinbarten Frist
   
   
2. Auf dem bei dem Verlag anzufordernden Rücksendeschein müssen Rechnungsnummer/Lieferscheinnummer, -datum, ISBN und die Anzahl der Packstücke angegeben sein.
   
   
3. Bei Bezügen, die älter als 18 Monate sind, wird grundsätzlich keine Remissionsgenehmigung erteilt.
   
   
4. Genehmigte Rücksendungen werden nur bei in einwandfreiem Zustand befindlichen Produkten gutgeschrieben, bei CD-ROM’s darf das Siegel nicht beschädigt sein. Preise oder Preisaufkleber sind zu entfernen.
   
   
5. Die Versandkosten für Lieferung und Rücklieferung werden grundsätzlich vom Besteller übernommen. Ausnahmen bilden Remissionen aus nachweislichen Falschlieferungen, defekten Exemplaren oder unverlangten Zusendungen
   
   
6. Genehmigte Remittenden werden zu den ursprünglichen Bezugsdaten gutgeschrieben.
   
   
7. Wir behalten uns vor bei Rücksendungen eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes vom Gutschriftsbetrag abzuziehen.
   
   
8. Rücksendungen aus Standing-Order (keine Bearbeitungsgebühr) werden jederzeit genehmigt, sofern die vereinbarte Rücksendefrist eingehalten wird. Ausgenommen sind beschädigte Exemplare.
   
   
9. Bei Altauflagen (Neuerscheinung ist bereits erfolgt) oder Defektexemplaren räumt der Verlag die Möglichkeit ein, genehmigte Remissionen in Form einer Titelblattremission durchzuführen. Belegteil: Titelblatt oder Defektbogen. Grundsätzlich nehmen wir Ersatzlieferung vor (Umtausch), eine Gutschrift wird lediglich bei vergriffenen Titeln erteilt.
   
   

7. Zeitschriftenabonnements, Sammelwerke und Datenträger

Zeitschriften und Sammelwerke werden auch nach Ablauf einer Bezugsperiode im Abonnement ohne besondere Rückfrage zu diesen Geschäftsbedingungen weitergeliefert, sofern der Vertragspartner nicht bis ein Monat vor Ende des Abonnementsjahres schriftlich kündigt.

Eine Kündigung von Sammelwerken und Loseblattsammlungen etc ist frühestens nach zwei erhaltenen Lieferungen möglich und entfaltet seine Wirkung nach der nächsten Lieferung.

Jahresabo-Preise einschließlich MwSt zuzüglich Versandkosten, Schnupperabo-Preise einschließlich MwSt zuzüglich Versandkosten. Zeitschriftenabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens bis ein Monat vor Ende des Abonnementsjahres eine schriftliche Kündigung erfolgt. Das Abonnentenjahr beginnt mit dem Monat des Abo-Einstieges. Probeabonnements ("Schnupperabo") können spätestens 2 Wochen nach Erhalt der letzten Ausgabe schriftlich abbestellt werden, andernfalls gehen Probeabonnements in ein Jahresabonnement über. Irrtum und Preisänderungen vorbehalten.

8. Schlussbestimmungen

Der Vertragspartner ist mit der Speicherung und Weitergabe seiner Daten für geschäftliche Zwecke des Verlages Österreich und dem Schwesterunternehmen des Verlages Österreich, der Jusline GmbH, einverstanden. Der Kunde willigt insbesondere darin ein, dass er vom Verlag Österreich oder der Jusline GmbH zur Bewerbung von Produkten des Verlages Österreich oder der Jusline GmbH angerufen wird, Telefaxe oder elektronische Post zu Werbezwecken erhält. Die Daten werden ohne schriftliche Zustimmmung des Kunden nicht an vom Verlag Österreich fremde Personen weitergegeben. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden sollten, sind diese nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auszulegen

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Wien. Als Gerichtstand wird ausschließlich das örtlich und sachlich für den Sitz des Verlag Österreich zuständige Gericht vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand gegeben ist. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.