Gemeinden und Länder im Binnenmarkt

Rechtsdogmatische Hilfestellung für Wissenschaft und Praxis

Das Unionsrecht stellt die kleinteilige österreichische Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur in größere Zusammenhänge. Ein zunehmender Teil der staatlichen Aufgabenfelder wurde und wird dem Binnenmarktrecht unterworfen, der besonderen Bedeutung und Stellung der Länder und Gemeinden dabei aber oftmals nicht ausreichend Rechnung getragen. Die vorliegende Untersuchung unternimmt es, die heute bestehenden unionsrechtlichen Spielräume lokaler und regionaler Politik in bestimmten zukunftsrelevanten Sektoren (etwa Daseinsvorsorge-, Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik) zu analysieren. In den Blick werden dabei insbesondere das Beihilfen-, Vergabe- und das sektorenspezifische Sekundärrecht genommen. Die Ausarbeitung der entsprechenden unionsrechtlichen Spielraumdogmatik beleuchtet nicht nur die Frage näher, ob das Unionsrecht auch heute noch gemeinde- bzw länderblind ist, sondern leistet darüber hinaus rechtsdogmatisch ausgearbeitete Hilfestellung bei der Lösung aktueller Probleme und wendet sich insofern an Wissenschaft und Praxis.

Die Autoren wurden für ihr Werk von der Universität Innsbruck mit dem Forschungspreis der Stiftung Südtiroler Sparkasse 2015 ausgezeichnet.