1. Marken

Name: 1. Marken
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1470 Wörter, Seiten 32-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201401003201

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- Art 8/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (neu: Art 8/1/b der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke)
- EuG, 16.09.2013, Rs T-250/10, (Knut IP Management Ltd/HABM)
- WBl-Slg 2014/5
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Art 8/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (neu: Art 8/1/b der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke)
EuG, 16.09.2013, Rs T-250/10, (Knut IP Management Ltd/HABM)
WBl-Slg 2014/5
Allgemeines Wirtschaftsrecht

1. Marken

Zur – rückwirkenden – Anrechnung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres im öffentlichen Dienst

Die Herkunftsfunktion der Marke im Entwurf der Kommission zur Änderung der Markenrichtlinie

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung steht im Vergabeverfahren einem nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgten Aufruf zur Übermittlung von Unterlagen nicht entgegen

Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht mit Bietern über solche Angebote verhandeln, die zwingende Voraussetzungen der Ausschreibung nicht erfüllen

Regelung eines MS, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als „Anzeige“ verboten sind, verstößt nicht gegen Art 7 RL-UGP

Art 6 Abs 1 lit d der VO (EG) Nr 805/2004 ist nicht auf Verträge zwischen zwei Verbrauchern anzuwenden

1. Marken

2. Beihilfen

2. Beihilfen

3. Zugang zu Schriftstücken

Kurze Verjährungsfrist bei Wucher

Rückersatzfähige Ausbildungskosten; Aufrechnungsverbot

Unentgeltliche Konkurrenztätigkeit – Entlassungsgrund

Dienstverträge – Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Zum Informationsanspruch von GmbH-Gesellschaftern

Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Zur Verfahrensfortsetzung gegen eine gelöschte Gesellschaft

Zulässiges „kopflastiges“ Vorspannangebot (Änderung der Rsp)

Objektive Eignung zur Irreführung genügt; kein Erfordernis der Verletzung der „beruflichen Sorgfalt“

Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht

Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gasversorgern

Devolutionsantrag im Elektrizitätswesen

Kostenrechnung bei Schließung einer Post-Geschäftsstelle

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Parteistellung im UVP-Verfahren

Kundenservice

1. Marken

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Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht mit Bietern über solche Angebote verhandeln, die zwingende Voraussetzungen der Ausschreibung nicht erfüllen

Regelung eines MS, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als „Anzeige“ verboten sind, verstößt nicht gegen Art 7 RL-UGP

Art 6 Abs 1 lit d der VO (EG) Nr 805/2004 ist nicht auf Verträge zwischen zwei Verbrauchern anzuwenden

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3. Zugang zu Schriftstücken

Kurze Verjährungsfrist bei Wucher

Rückersatzfähige Ausbildungskosten; Aufrechnungsverbot

Unentgeltliche Konkurrenztätigkeit – Entlassungsgrund

Dienstverträge – Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Zum Informationsanspruch von GmbH-Gesellschaftern

Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Zur Verfahrensfortsetzung gegen eine gelöschte Gesellschaft

Zulässiges „kopflastiges“ Vorspannangebot (Änderung der Rsp)

Objektive Eignung zur Irreführung genügt; kein Erfordernis der Verletzung der „beruflichen Sorgfalt“

Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht

Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gasversorgern

Devolutionsantrag im Elektrizitätswesen

Kostenrechnung bei Schließung einer Post-Geschäftsstelle

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Parteistellung im UVP-Verfahren