2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

Name: 2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien
Brand: Verlag Österreich
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 918 Wörter, Seiten 276-277
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201405027601

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- Art 267 AEUV
- EuGH, 20.02.2014, Rs C-555/13Beschluss Rs C-555/13, (Merck Canada Inc/Accord Healthcare Ltd, Alter SA, Labochem Ltd, Synthron BV, Ranbaxy Portugal – Comércio Desenvolvimiento de Produtos Farmacéuticos, Unipessoal Lda)
- WBl-Slg 2014/91
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 13, ferner 2 und 3 der VO (EG) Nr 469/2009 des EP und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel:

Art 267 AEUV
EuGH, 20.02.2014, Rs C-555/13Beschluss Rs C-555/13, (Merck Canada Inc/Accord Healthcare Ltd, Alter SA, Labochem Ltd, Synthron BV, Ranbaxy Portugal – Comércio Desenvolvimiento de Produtos Farmacéuticos, Unipessoal Lda)
WBl-Slg 2014/91
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 13, ferner 2 und 3 der VO (EG) Nr 469/2009 des EP und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel:

2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

Keine Pflicht des Arbeitgebers, neben einer Pensionskasse auch eine betriebliche Kollektivversicherung anzubieten

Zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen und zum Vorgehen gegen „Trittbrettfahrer“ im GmbH-Recht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung der Zahlungsdienste-RL

Keine Notwendigkeit, dass eine irreführende Werbung gleichzeitig unzulässig vergleichend ist

Zur Unzulässigkeit von Schneeballsystemen iS der RL-UGP

1. Geistiges Eigentum

1. Geistiges Eigentum

2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

3. Beihilfen

4. Steuern

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

Unwirksamkeit einer „Try-Out-Vereinbarung“

Unzulässige Prämienregelung in einer Betriebsvereinbarung

Zur Analogie des § 142 UGB bei Übertragung aller Genossenschaftsanteile auf eine GmbH als letzte Genossenschafterin

Zur Sanierungsausnahme im ÜbG

Zur Veröffentlichung von kartellrechtlichen Bußgeld-E in der Gerichtsdatei

Zum lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 AEUV

Irreführende Verwendung eines britischen Doktorgrades

Direktwerbung nach dem TKG

Zur fehlenden Unterscheidungskraft der Marke „EXPRESSGLASS“

Befähigungsnachweis für Baumeistertätigkeiten

Tatortfiktion im TKG

Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung im Vergaberecht

Verjährungsfristen nach dem BörseG

Kundenservice

2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Keine Pflicht des Arbeitgebers, neben einer Pensionskasse auch eine betriebliche Kollektivversicherung anzubieten

Zur Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen und zum Vorgehen gegen „Trittbrettfahrer“ im GmbH-Recht

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Zur Auslegung der Zahlungsdienste-RL

Keine Notwendigkeit, dass eine irreführende Werbung gleichzeitig unzulässig vergleichend ist

Zur Unzulässigkeit von Schneeballsystemen iS der RL-UGP

1. Geistiges Eigentum

1. Geistiges Eigentum

2. Vorabentscheidungsverfahren/Arzneien

3. Beihilfen

4. Steuern

Keine Rechtsschutzversicherung bei Feststellungsverfahren

Unwirksamkeit einer „Try-Out-Vereinbarung“

Unzulässige Prämienregelung in einer Betriebsvereinbarung

Zur Analogie des § 142 UGB bei Übertragung aller Genossenschaftsanteile auf eine GmbH als letzte Genossenschafterin

Zur Sanierungsausnahme im ÜbG

Zur Veröffentlichung von kartellrechtlichen Bußgeld-E in der Gerichtsdatei

Zum lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 AEUV

Irreführende Verwendung eines britischen Doktorgrades

Direktwerbung nach dem TKG

Zur fehlenden Unterscheidungskraft der Marke „EXPRESSGLASS“

Befähigungsnachweis für Baumeistertätigkeiten

Tatortfiktion im TKG

Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung im Vergaberecht

Verjährungsfristen nach dem BörseG