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§ 257 IO: Zur öffentlichen Bekanntmachung und persönlichen Zustellung.

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian/​Mock, Sebastian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 72
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
3480 Wörter, Seiten 726-729

20,00 €

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§§ 74, 190, 257, 286 IO. Für § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist. Eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhen (§ 7 ABGB). Bisherige Rechtsprechung, nach der für § 257 Abs 2 IO die öffentliche Bekanntmachung ausdrücklich vorgeschrieben sein muss, wird abgelehnt.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • Mock, Sebastian
  • oeba-Slg 2024/3047
  • OGH, 13.12.2023, 8 Ob 127/23v

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