§§ 25c, 25d KSchG: Behauptungs- & Beweislast.

Heft 4, April 2019, Band 67

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 67
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 528 Wörter, Seiten 299-299
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201904029901

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§ 1346 ABGB; §§ 25c, 25d KSchG. Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Kreditgeber die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten. Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung des Interzedenten in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah. Dieser Anschein ist widerlegt, sobald feststeht, dass der Kreditgeber die Notlage nicht kannte; ein Anschein des „Kennenmüssens“ besteht nicht.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2019/2565
- OGH, 21.11.2018, 3 Ob 214/18v

§ 1346 ABGB; §§ 25c, 25d KSchG. Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Kreditgeber die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten. Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung des Interzedenten in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah. Dieser Anschein ist widerlegt, sobald feststeht, dass der Kreditgeber die Notlage nicht kannte; ein Anschein des „Kennenmüssens“ besteht nicht.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2019/2565
OGH, 21.11.2018, 3 Ob 214/18v

§§ 25c, 25d KSchG: Behauptungs- & Beweislast.

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