§ 3 COVID-19-VwBG – Mündliche Verhandlung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 143
Rechtsprechung, 1775 Wörter
Seiten 106 -108
https://doi.org/10.33196/jbl202102010601

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Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG mangels Durchführung der nach Ansicht der erkennenden Richterin notwendigen – bereits anberaumten – Beschwerdeverhandlung (mit technischen Kommunikationsmitteln): Die Bestimmung des § 3 COVID-19-VwBG war „sinngemäß“ auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren anzuwenden und änderte nichts an den einfachgesetzlich in §§ 24, 25, 44 und 48 VwGVG verankerten allgemeinen Regelungen über die Durchführung mündlicher Verhandlungen, die Art 6 EMRK umsetzen.