3. Beihilfen

Name: 3. Beihilfen
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1449 Wörter, Seiten 581-583
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201310058101

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- Art 1, 4, 7 und 10 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags
- Art 88/2+3 EG (jetzt Art 108/2+3 AEUV)
- WBl-Slg 2013/209
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 13.06.2013, Rs C-287/12, (Ryanair Ltd/Kom, Italien und Alitalia)

Art 1, 4, 7 und 10 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags
Art 88/2+3 EG (jetzt Art 108/2+3 AEUV)
WBl-Slg 2013/209
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 13.06.2013, Rs C-287/12, (Ryanair Ltd/Kom, Italien und Alitalia)

3. Beihilfen

Entwicklungstendenzen im Europäischen Gesellschaftsrecht

Die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Schiedsverfahren: Rom I-VO vs nationales Sonderkollisionsrecht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Finanzierung des „gerechten Ausgleichs“ für Privatkopien iS von Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung

Zur Ermittlung des auf Arbeitsverträge anzuwendenden Rechts

1. Steuern

2. Wettbewerb

3. Beihilfen

4. Freizügigkeit

Krankheit unterbricht nicht einen vereinbarten Zeitausgleich

Mehrarbeitszuschläge in Kollektivverträgen

Stammarbeitnehmer und überlassene Arbeitskräfte

Pensionsschaden – Beginn der Verjährungsfrist

Zum Kooptierungsrecht des Stiftungsvorstands

Zur Verwendung von Zeichen in der Firma

Bußgeld wegen Unterlassung einer Zusammenschlussanmeldung

Zur Offenlegungspflicht der „Verein & Co KG“

Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen in Taxifunkverträgen

Keine Wettbewerbswidrigkeit durch hochwertige Zugabe zu Versicherungsprodukt

Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung

Biogene Abfälle und Altlastensanierungsbeitrag

Gastgewerbe im ÖffnungszeitenG

Kundenservice

3. Beihilfen

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Zur Finanzierung des „gerechten Ausgleichs“ für Privatkopien iS von Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung

Zur Ermittlung des auf Arbeitsverträge anzuwendenden Rechts

1. Steuern

2. Wettbewerb

3. Beihilfen

4. Freizügigkeit

Krankheit unterbricht nicht einen vereinbarten Zeitausgleich

Mehrarbeitszuschläge in Kollektivverträgen

Stammarbeitnehmer und überlassene Arbeitskräfte

Pensionsschaden – Beginn der Verjährungsfrist

Zum Kooptierungsrecht des Stiftungsvorstands

Zur Verwendung von Zeichen in der Firma

Bußgeld wegen Unterlassung einer Zusammenschlussanmeldung

Zur Offenlegungspflicht der „Verein & Co KG“

Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen in Taxifunkverträgen

Keine Wettbewerbswidrigkeit durch hochwertige Zugabe zu Versicherungsprodukt

Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung

Biogene Abfälle und Altlastensanierungsbeitrag

Gastgewerbe im ÖffnungszeitenG