3. Verkehr

Name: 3. Verkehr
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 802 Wörter, Seiten 578-579
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201410057801

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- Art 87/2 und 91/1/c AEUV
- WBl-Slg 2014/196
- Art 1, 2, 4, 5 und 12 der RL 2011/82/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
- EuGH, 06.05.2014, Rs C-43/12, (Kom/EP und Rat)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Art 87/2 und 91/1/c AEUV
WBl-Slg 2014/196
Art 1, 2, 4, 5 und 12 der RL 2011/82/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
EuGH, 06.05.2014, Rs C-43/12, (Kom/EP und Rat)
Allgemeines Wirtschaftsrecht

3. Verkehr

Krankheit als Behinderung

Die hypothetische Alternativveranlagung als Problem der Schadensberechnung

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung einer abstrakten Farbmarke (hier: Rot) für Dienstleistungen des Finanzwesens

Markenrecht: Zum Begriff der „Dienstleistung“; Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation bei der Anmeldung entspricht nicht Klarheit und Eindeutigkeit

Österr Arbeitsrecht: Nachwirkende Arbeitsbedingungen in aufgekündigten Kollektivverträgen sind „in einem Kollektivvertrag vereinbarte Arbeitsbedingungen“ iS der RL 2001/23/EG

1. Datenschutz

2. Wettbewerb

3. Verkehr

4. Sozialpolitik

Diskriminierungsverbot wegen Behinderung

Zeitausgleich für Überstunden – Insolvenzentgelt

Überstundenpauschale – Beginn einer Verfallsfrist

Zum Partizipationskapital

Zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen der Gesellschaft

Zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern

Zur Auslegung des Spaltungsplans

Irreführende Werbung für Kfz-Leasing-Vertrag

Bezeichnungspflicht nach dem Investmentfondsgesetz

Verstoß gegen Informationspflichten des ECG als Wettbewerbsverstoß

Interessenabwägung nach dem Tiroler NSchG

Nachträgliche Auflagen bei Gastgärten

Berichtigung der Parteienbezeichnung und Auswechslung der Partei

Ausspielbewilligung nach dem K-SGAG

Kundenservice

3. Verkehr

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Zeitausgleich für Überstunden – Insolvenzentgelt

Überstundenpauschale – Beginn einer Verfallsfrist

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Zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen der Gesellschaft

Zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen in räumlicher Nähe zu Mitbewerbern

Zur Auslegung des Spaltungsplans

Irreführende Werbung für Kfz-Leasing-Vertrag

Bezeichnungspflicht nach dem Investmentfondsgesetz

Verstoß gegen Informationspflichten des ECG als Wettbewerbsverstoß

Interessenabwägung nach dem Tiroler NSchG

Nachträgliche Auflagen bei Gastgärten

Berichtigung der Parteienbezeichnung und Auswechslung der Partei

Ausspielbewilligung nach dem K-SGAG