§ 303 StGB: Keine Strafbarkeit bei Verfahrensfehlern Bemerkungen zu OGH 03.10.2016, 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z)

Name: § 303 StGB: Keine Strafbarkeit bei Verfahrensfehlern Bemerkungen zu OGH 03.10.2016, 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z)
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

Huber, Stefan G.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Korrespondenz
Umfang:: 3196 Wörter, Seiten 408-411
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201706040801

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- Huber, Stefan G.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2017, 408
- Arbeitsrecht

Huber, Stefan G.

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
JBL 2017, 408
Arbeitsrecht

§ 303 StGB: Keine Strafbarkeit bei Verfahrensfehlern Bemerkungen zu OGH 03.10.2016, 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z)

Ausschluss des Lagezuschlags und Befristungsabschlag: Das Mietrechtserkenntnis des VfGH G 673/2015 aus der Sicht eines Zivilrechtlers

Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb

Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG

Begrenzung der Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistung

Verkehrssicherungspflichten aus dem Beförderungsvertrag gegenüber Jahreskarteninhaber auch in Haltestellenbereichen, in denen keine Beförderungsleistung abgerufen wird?

Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie

§ 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport

Informationspolitik der Schweizerischen Nationalbank im Rahmen der Geld- und Währungspolitik als hoheitliches Handeln

Durchsetzung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen die Verwaltungstätigkeit bloß faktisch ausübenden Mit- und Wohnungseigentümer oder Dritten

Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls

Unechter Vertrag zugunsten Dritter: vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten des begünstigten Dritten

Mitwirkung des Fruchtgenussberechtigten eines ideellen Miteigentumsanteils an der Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft

Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts als Erfolgsdelikt

Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung

§ 303 StGB: Keine Strafbarkeit bei Verfahrensfehlern Bemerkungen zu OGH 03.10.2016, 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z)

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Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb

Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG

Begrenzung der Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistung

Verkehrssicherungspflichten aus dem Beförderungsvertrag gegenüber Jahreskarteninhaber auch in Haltestellenbereichen, in denen keine Beförderungsleistung abgerufen wird?

Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie

§ 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport

Informationspolitik der Schweizerischen Nationalbank im Rahmen der Geld- und Währungspolitik als hoheitliches Handeln

Durchsetzung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen die Verwaltungstätigkeit bloß faktisch ausübenden Mit- und Wohnungseigentümer oder Dritten

Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls

Unechter Vertrag zugunsten Dritter: vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten des begünstigten Dritten

Mitwirkung des Fruchtgenussberechtigten eines ideellen Miteigentumsanteils an der Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft

Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts als Erfolgsdelikt

Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung

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