4. Gerichtsstand

Name: 4. Gerichtsstand
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1034 Wörter, Seiten 458-459
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201308045801

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- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 11.04.2013, Rs C-645/11, (Land Berlin/Ellen Mirjam Sapir ua)
- WBl-Slg 2013/162
- Art 1, 6/1, ferner 2/1, 3/1, 4/1, 5 und 6/1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen

Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 11.04.2013, Rs C-645/11, (Land Berlin/Ellen Mirjam Sapir ua)
WBl-Slg 2013/162
Art 1, 6/1, ferner 2/1, 3/1, 4/1, 5 und 6/1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen

4. Gerichtsstand

Wettbewerbswidrigkeit des Verleitens zum Vertragsbruch und der Ausnutzung fremden Vertragsbruches

Entlassung von Menschen mit Behinderungen als unzulässige Diskriminierung?

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Schadenersatzklage wegen Verstoßes gegen Art 101 AEUV: § 39 Abs 2 öKartG verstößt gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Effektivität

Zu den subjektiven Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße und zu den Auswirkungen eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer E einer nationalen Wettbewerbsbehörde

Zum Begriff der staatlichen Beihilfe iS des Art 107 AEUV

Zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeit als „personenbezogene Daten“ iS der RL 95/46/EG

1. Verstärkte Zusammenarbeit einzelner MS/Gemeinschaftspatent

2. Wettbewerb/Urheberrecht

3. Freizügigkeit

4. Gerichtsstand

5. Sozialpolitik

Diskriminierung auch bei Nichtbesetzung einer Stelle

Beherrschender Einfluss eines Gesellschafters

Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung

Beherrschender Einfluss über eine Stiftung

Zur Auslegung eines in einer Stiftungsurkunde geregelten Zustimmungsvorbehalts

Kein Einfluss des Zahlungsplans auf die Festsetzung der Zwangsstrafe gem § 283 UGB

Zur Löschung einer rechtsgrundlosen Eintragung im Firmenbuch aus dem historischen Datenbestand

Zum Verhältnis von Rom II VO und ECG (Abweichung von 7 Ob 189/11m)

Zum Schadenersatzanspruch nach § 16 Abs 2 UWG für juristische Personen

Willkürliche Abänderung eines Abflusses

Schadenersatzanspruch wegen unlauteren Verhaltens besteht selbständig neben Unterlassungsanspruch

Betriebseinschränkung nach dem AWG 2002

Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel, Strafzumessung

Einleitungen in ein Biotop und Wasserbenutzungsrecht

Vorlagefrage des VwGH an den EuGH aus Anlass der Fusion von Hutchison und Orange

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4. Gerichtsstand

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Zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeit als „personenbezogene Daten“ iS der RL 95/46/EG

1. Verstärkte Zusammenarbeit einzelner MS/Gemeinschaftspatent

2. Wettbewerb/Urheberrecht

3. Freizügigkeit

4. Gerichtsstand

5. Sozialpolitik

Diskriminierung auch bei Nichtbesetzung einer Stelle

Beherrschender Einfluss eines Gesellschafters

Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung

Beherrschender Einfluss über eine Stiftung

Zur Auslegung eines in einer Stiftungsurkunde geregelten Zustimmungsvorbehalts

Kein Einfluss des Zahlungsplans auf die Festsetzung der Zwangsstrafe gem § 283 UGB

Zur Löschung einer rechtsgrundlosen Eintragung im Firmenbuch aus dem historischen Datenbestand

Zum Verhältnis von Rom II VO und ECG (Abweichung von 7 Ob 189/11m)

Zum Schadenersatzanspruch nach § 16 Abs 2 UWG für juristische Personen

Willkürliche Abänderung eines Abflusses

Schadenersatzanspruch wegen unlauteren Verhaltens besteht selbständig neben Unterlassungsanspruch

Betriebseinschränkung nach dem AWG 2002

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