5. Steuern

Name: 5. Steuern
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 890 Wörter, Seiten 278-279
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201305027801

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- EuGH, 17.01.2013, Rs C-360/11, (Kom/Spanien)
- Art 97/1, 98, 99/1 und 114/1 sowie Anh III Nr 3+4 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2013/98

EuGH, 17.01.2013, Rs C-360/11, (Kom/Spanien)
Art 97/1, 98, 99/1 und 114/1 sowie Anh III Nr 3+4 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2013/98

5. Steuern

Gedanken zur zweiten Chance im Schuldrecht

Europäische Grundrechte auf Arbeitskampf

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zum Begriff der „Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt“

Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet („Livestreaming“) als „öffentliche Wiedergabe“ iS des Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG

Zum Gerichtsstand für Wechselverpflichtungen iS der EuGVVO

1. Dienstleistungsfreiheit

2. Marken

3. Wettbewerb

4. Beihilfen

5. Steuern

5. Soziale Sicherheit

Zum Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG

Ex-lege-Beendigung eines Lehrverhältnisses bei Verlust des Fortbetriebsrechtes in der Insolvenz

Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht

Zu Gewährleistungsansprüchen beim Anteilserwerb

Zur Auslegung von gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten

Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Überschreitung der Befugnisse des Schiedsgerichts

Unzulässige „Kinderwerbung“

Unzulässiges „Imitationsmarketing“ setzt Verkehrsgeltung voraus – Fortführung der bisherigen Rsp

Zur Haftung der Werbeagentur gegenüber einem Kunden bei Erfüllung des Auftrages, ein Logo herzustellen

Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

Arbeitnehmer als geeignete Ersatzempfänger

Vorlagefrage des OGH an den EuGH zu den verfahrensrechtlichen Folgen des europarechtlichen Äquivalenzprinzips beim Verstoß eines Gesetzes gegen Art 47 GRC vor ordentlichen Gerichten und zur Frage der „Einlassung des Bekl“ iS de...

Intensivobstbau im AMA-Gesetz

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Zur Auslegung von gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten

Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Überschreitung der Befugnisse des Schiedsgerichts

Unzulässige „Kinderwerbung“

Unzulässiges „Imitationsmarketing“ setzt Verkehrsgeltung voraus – Fortführung der bisherigen Rsp

Zur Haftung der Werbeagentur gegenüber einem Kunden bei Erfüllung des Auftrages, ein Logo herzustellen

Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

Arbeitnehmer als geeignete Ersatzempfänger

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