§ 6 Abs 2 IslamG 2015 nicht verfassungswidrig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 141
Rechtsprechung, 7932 Wörter
Seiten 501-509
https://doi.org/10.33196/jbl201908050102

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Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen sowie von Einreiseverboten.

Gegen § 6 Abs 2 IslamG 2015 (Bestimmung, wonach die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden bzw ihre Mitglieder im Inland zu erfolgen hat) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Die Bestimmung greift zwar in die korporative Religionsfreiheit ein, indem die Möglichkeiten der Finanzierung der Tätigkeiten im Schutzbereich des Grundrechtes beschränkt werden, bildet aber weder einen unzulässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der islamischen Religionsgesellschaften iS des Art 15 StGG noch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Art 9 EMRK. Die Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (vom Staat, insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen) liegt im öffentlichen Interesse. Die Konkretisierung dieses Grundsatzes der Selbsterhaltungsfähigkeit nur für die islamischen Religionsgesellschaften ist sachlich gerechtfertigt (kein Verstoß gegen Art 7 B-VG oder Art 14 EMRK).

Kein Verstoß gegen Art 18 B-VG: § 6 Abs 2 IslamG 2015 ist einer Auslegung zugänglich und hinreichend bestimmt.

§ 4 IslamG
Art 18 B-VG
Öffentliches Recht
VfGH, 13.03.2019, E 3830/2018 ua
Straf- und Strafprozessrecht
JBL 2019, 501
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Art 7 B-VG
Zivilverfahrensrecht
Art 9 EMRK
Art 15 StGG
§ 6 IslamG
Art 14 EMRK
Arbeitsrecht