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§ 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder pönalisiert nicht das verordnungswidrige Abstellen eines E-Scoot...

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Juni 2025, Band 12

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 12
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2845 Wörter, Seiten 78-83
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202501007801

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Der objektive Tatbestand des § 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder, ABl. der Stadt Wien Nr. 25/2023, ist nur dann erfüllt, wenn der Vermieter es unterlässt, einen entgegen den Vorschriften nach § 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 leg.cit. abgestellten E-Scooter unverzüglich zu entfernen oder unverzüglich verordnungskonform abzustellen.
- VwG Wien, 29.07.2024, VGW-001/059/9428/2024
- ZVG-Slg 2025/11
- § 45 Abs 1 Z 1 VStG
- § 50 VwGVG
- § 44a Z 1 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Der objektive Tatbestand des § 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder, ABl. der Stadt Wien Nr. 25/2023, ist nur dann erfüllt, wenn der Vermieter es unterlässt, einen entgegen den Vorschriften nach § 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 leg.cit. abgestellten E-Scooter unverzüglich zu entfernen oder unverzüglich verordnungskonform abzustellen.

VwG Wien, 29.07.2024, VGW-001/059/9428/2024
ZVG-Slg 2025/11
§ 45 Abs 1 Z 1 VStG
§ 50 VwGVG
§ 44a Z 1 VStG
Verwaltungsverfahrensrecht

§ 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder pönalisiert nicht das verordnungswidrige Abstellen eines E-Scoot...

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