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§ 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeits­suchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung § 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeits­suchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung § 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeits­suchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

§ 7 Abs 3 Z 2 AlVG findet auf Arbeits­suchende mit kroatischer Staatsangehörigkeit keine Anwendung

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Die durch das SRÄG 2013 geschaffene und am 1.7.2013 in Kraft getretene „Verschärfung“ des § 7 Abs 3 Z 2 AlVG verstößt, soweit sie in Bezug auf Arbeitslose mit kroatischer Staatsangehörigkeit gilt, gegen die Stillhalteklausel der Ziffer 13 des Punktes 2 („Freizügigkeit“) des Anhangs V zur Beitrittsakte Kroatiens. Aus diesem Grund hat diese innerstaatliche Neuregelung – insoweit – unangewendet zu bleiben.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/113
  • § 27 VwGVG
  • § 7 Abs 3 Z 2 AlVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • BVwG, 24.04.2015, I402 2106304-1

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