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Schmoll, Julia
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JUS-EXTRA Band 38
- 7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren, 698 Wörter
- Seiten 13-15
- https://doi.org/10.33196/jus-extra202241907001301
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- Schmoll, Julia
- Art 151 Abs 1 iVm Anhang XV Teil IX Nr 2 Buchst h Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge
- Art 2 iVm Art 378 Nr 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
- EuGH, C-216/22, Bundesrepublik Deutschland
- § 31 Abs 1 Satz 1 ORF-G
- Zulässigkeit eines Folgeantrags
- JUS-EXTRA EuGH 2022/910
- Art 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
- Umsatzsteuerpflicht des ORF-Programmentgelts zum ermäßigten Steuersatz
- § 10 Abs 2 Z 5 UStG
- EuGH, 193/22, FTI Touristik
- Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen
- JUS-EXTRA EuGH 2022/909
- Rechtskraft
- Art 33, 40 und 46 der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
- § 10 Abs 2 Pauschalreisegesetz
- JUS-EXTRA EuGH 2022/911
- EuGH, C-249/22, GIS
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