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Schmoll, Julia

7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren

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  • Schmoll, Julia
  • Art 151 Abs 1 iVm Anhang XV Teil IX Nr 2 Buchst h Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge
  • Art 2 iVm Art 378 Nr 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
  • EuGH, C-216/22, Bundesrepublik Deutschland
  • § 31 Abs 1 Satz 1 ORF-G
  • Zulässigkeit eines Folgeantrags
  • JUS-EXTRA EuGH 2022/910
  • Art 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
  • Umsatzsteuerpflicht des ORF-Programmentgelts zum ermäßigten Steuersatz
  • § 10 Abs 2 Z 5 UStG
  • EuGH, 193/22, FTI Touristik
  • Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen
  • JUS-EXTRA EuGH 2022/909
  • Rechtskraft
  • Art 33, 40 und 46 der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
  • § 10 Abs 2 Pauschalreisegesetz
  • JUS-EXTRA EuGH 2022/911
  • EuGH, C-249/22, GIS

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