Aberkennung einer Kollektivvertragsfähigkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 28
Rechtsprechung, 1605 Wörter
Seiten 103 -104
https://doi.org/10.33196/wbl201402010301

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Der Begriff „Berufsvereinigung“ in § 4 Abs 2 ArbVG verlangt sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite Überbetrieblichkeit. Einer Vereinigung, die nach ihren Statuten nur einen bestimmten Kreis von Mitgliedern offensteht und die nicht die Aufgabe hat, Arbeitsbedingungen innerhalb eines konkret definierten fachlichen Wirkungsbereiches zu regeln, kann die Kollektivvertragsfähigkeit nicht zuerkannt werden.

Wurde einer solchen Vereinigung dennoch Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt, kann eine andere kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung das ursprüngliche Fehlen von Zuerkennungsvoraussetzungen durch einen Antrag auf Aberkennung beim Bundeseinigungsamt geltend machen.