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Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2014, Band 1

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG

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Nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG erkennen die VwG über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Funktionell zuständig sind in Bezug auf sämtliche der in Art 130 Abs 1 B-VG geregelten Beschwerdetypen – und damit auch für Maßnahmenbeschwerden – nach der Generalklausel des Art 131 Abs 1 B-VG grundsätzlich die VwG der Länder; abweichend davon sieht jedoch Art 130 Abs 2 erster Satz B-VG vor, dass das BVwG in jenen Angelegenheiten zur Entscheidung zuständig ist, die unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden. Mangels einer iSd Art 131 Abs 4 B-VG gegenteiligen Anordnung im WettbewG ist daher nach Art 131 Abs 2 erster Satz B-VG das BVwG zur Entscheidung über die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde zuständig.

  • Art 131 Abs 4 B-VG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 12 WettbewG
  • Art 131 Abs 1 B-VG
  • § 6 Abs 1 AVG
  • Art 131 Abs 2 B-VG
  • § 11 WettbewG
  • LVwG OÖ, 02.01.2014, LVwG-880000/2/Gf/Rt
  • § 1 WettbewG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
  • § 11a WettbewG
  • ZVG-Slg 2014/34
  • § 17 VwGVG

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