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Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juli 2014, Band 1

Ablauf der Entscheidungsfrist über das erhobene Rechtsmittel – Einstellung des Strafverfahrens

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Ist das angefochtene Straferkenntnis wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist über das Rechtsmittel von Gesetzes wegen außer Kraft getreten, ist das anhängige Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und gemäß § 43 Abs 1 VwGVG einzustellen.

  • ZVG-Slg 2014/60
  • § 43 Abs 1 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG OÖ, 24.04.2014, LVwG-410031/7/WEI

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