Abruf der Garantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs: kein Rechtsmissbrauch.

Heft 4, April 2019, Band 67

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 67
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1831 Wörter, Seiten 291-293
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201904029101

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§§ 880a, 1170b 1431, 1434 ABGB. Der Abruf einer Garantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs stellt für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch dar. Ein Missbrauchsfall liegt nur dann vor, wenn die Garantie ganz bewusst vor Fälligkeit in Anspruch genommen wird.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 24.10.2018, 8 Ob 140/18y
- oeba-Slg 2019/2558

§§ 880a, 1170b 1431, 1434 ABGB. Der Abruf einer Garantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs stellt für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch dar. Ein Missbrauchsfall liegt nur dann vor, wenn die Garantie ganz bewusst vor Fälligkeit in Anspruch genommen wird.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 24.10.2018, 8 Ob 140/18y
oeba-Slg 2019/2558

Abruf der Garantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs: kein Rechtsmissbrauch.

Newsline

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Aktienmärkte blicken über Konjunkturdelle hinaus

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5. Geldwäscherichtlinie – die daraus resultierenden Änderungen und Neuerungen

Was sind eigentlich … Competition Levels?

Verjährungsrechtliche Wirkung der Feststellungen einer Forderung in der Insolvenz.

Abruf der Garantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs: kein Rechtsmissbrauch.

Anlageberatung: keine Pflicht zur Aufklärung über das allgemeine Insolvenzrisiko.

Zur Abgrenzung von Entschädigungsbürgschaft und Schuldbeitritt.

Zur Haftung der VWG dem Anteilsscheininhaber gegenüber.

Informationspflichten eines Inkassobüros nach VKrG.

Klauselentscheidung zu Online-Service Nutzungsbedingungen.

§§ 1415, 1416 ABGB: Anwendung auf strittige Forderungen.

§§ 25c, 25d KSchG: Behauptungs- & Beweislast.

Zur Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht.

Vermietung anonymer Schließfächer begründet Eigenschaft als Finanzinstitut.

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