Abruf einer Deckungsrücklassgarantie wegen Haftrücklass?

Heft 8, August 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus/Koch, Bernhard

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 2036 Wörter, Seiten 599-601
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201608059901

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§§ 880a, 914, 1295 ABGB. Der Begünstigte kann eine zur Besicherung des Deckungsrücklasses gegebene Garantie nicht zur Besicherung des Haftrücklasses abrufen. Tut er das dennoch, so handelt er rechtsmissbräuchlich.

Dem Garanten steht bei rechtsmissbräuchlichem Abruf ein eigener Rückabwicklungsanspruch gegen den Begünstigten zu.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- Koch, Bernhard
- oeba-Slg 2016/2242
- OGH, 18.03.2016, 9 Ob 9/16p

§§ 880a, 914, 1295 ABGB. Der Begünstigte kann eine zur Besicherung des Deckungsrücklasses gegebene Garantie nicht zur Besicherung des Haftrücklasses abrufen. Tut er das dennoch, so handelt er rechtsmissbräuchlich.

Dem Garanten steht bei rechtsmissbräuchlichem Abruf ein eigener Rückabwicklungsanspruch gegen den Begünstigten zu.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus
Koch, Bernhard

oeba-Slg 2016/2242
OGH, 18.03.2016, 9 Ob 9/16p

Abruf einer Deckungsrücklassgarantie wegen Haftrücklass?

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