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Abruf einer Deckungsrücklassgarantie wegen Haftrücklass? Abruf einer Deckungsrücklassgarantie wegen Haftrücklass? Abruf einer Deckungsrücklassgarantie wegen Haftrücklass?

Heft 8, August 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus/​Koch, Bernhard

Abruf einer Deckungsrücklassgarantie wegen Haftrücklass?

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§§ 880a, 914, 1295 ABGB. Der Begünstigte kann eine zur Besicherung des Deckungsrücklasses gegebene Garantie nicht zur Besicherung des Haftrücklasses abrufen. Tut er das dennoch, so handelt er rechtsmissbräuchlich.

Dem Garanten steht bei rechtsmissbräuchlichem Abruf ein eigener Rückabwicklungsanspruch gegen den Begünstigten zu.

  • Koch, Bernhard
  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2016/2242
  • OGH, 18.03.2016, 9 Ob 9/16p

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