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Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G

Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G

Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2018, Band 5

Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 5
Judikatur - Materienrecht, 1415 Wörter
Seiten 83-85
https://doi.org/10.33196/zvg201801008301

20,00 €

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§ 38b Abs 1 ORF-G bestimmt für die Abschöpfung der Bereicherung drei kumulative Voraussetzungen: Erstens muss eine rechtswidrige Handlung des ORF gegen eine der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 ORF-G vorliegen oder die Einnahmengrenze des § 18 Abs 1 Satz 3 ORF-G überschritten werden. Zweitens muss der ORF durch den Verstoß einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Drittens ist die Abschöpfung mit der Höhe des wirtschaftlichen Vorteils begrenzt.

BVwG, 20.10.2017, W249 2014822-1/14E
§ 38b ORF-G
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2018/20

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