Absoluter Lebensschutz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden zahlreiche staatliche Maßnahmen getroffen, die insbesondere zu Beginn des Ausbruchsgeschehens mit Grundrechtseinschränkungen in bislang ungekanntem Maße verbunden waren. Begründet werden Infektionsschutzmaßnahmen mit dem „Lebensschutz“. Der Beitrag konturiert das Schutzgut Leben näher, beleuchtet die verschiedenen Dimensionen des Lebensschutzes und systematisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Besonderheiten ergeben sich aus der Dynamik des Ausbruchsgeschehens und den fachwissenschaftlichen Unsicherheiten über das Coronavirus (SARS-CoV-2). Zudem lässt sich der Erfolg einzelner Maßnahmen nur schwerlich isoliert bemessen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Wirtschaftsgrundrechte gelegt, die insbesondere zu Beginn des Ausbruchsgeschehens sowohl in Österreich als auch in Deutschland erheblichen Einschränkungen ausgesetzt waren.