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Absonderungsbescheide nach dem Epidemiegesetz – Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte Absonderungsbescheide nach dem Epidemiegesetz – Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte Absonderungsbescheide nach dem Epidemiegesetz – Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, September 2020, Band 7

Haas, Olliver

Absonderungsbescheide nach dem Epidemiegesetz – Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte

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20,00 €

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Nachdem die angehaltene Person beim Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach § 7 Abs 1a Epidemiegesetz beantragen kann und der Rechtszug gegen den Absonderungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde an das Landesverwaltungsgericht seit 2016 im Epidemiegesetz nicht mehr vorgesehen ist, ist das Landesverwaltungsgericht für gegen solche Bescheide erhobene Beschwerden unzuständig.

  • Haas, Olliver
  • LVwG Vlbg, 23.04.2020, LVwG-408-2/2020-R16
  • ZVG-Slg 2020/61
  • § 7 Abs 1a EpidemieG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 130 Abs 5 B-VG

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