Absprache bei Vergabeverfahren und Doppelbestrafungsverbot

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4452 Wörter, Seiten 546-551
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202409054601

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§ 168b StGB und § 1 KartG (die daran anknüpfenden kartellrechtlichen Sanktionen) adressieren unterschiedliche Aspekte desselben „sozialen Problems“ („different aspects of the social misconduct“), nämlich § 168b StGB die durch eine Submissionsabsprache zumindest potenziell gefährdeten Vermögensinteressen des Auftraggebers im Vergabeverfahren und das KartG die durch eine solche Absprache gefährdete Wettbewerbsordnung.

Die diversionelle Erledigung des Strafverfahrens und die Feststellung nach § 28 KartG bilden komplementäre Sanktionen.
- OGH als KOG, 17.05.2024, 16 Ok 5/23f
- OLG Wien als KartellG, 22.06.2023, GZ 28 Kt 3/23k-15, „Studien und Meinungsumfragen I“
- WBl-Slg 2024/152
- § 168b StGB
- Art 4 7. ZP-EMRK
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 1 KartG
- § 28 KartG

§ 168b StGB und § 1 KartG (die daran anknüpfenden kartellrechtlichen Sanktionen) adressieren unterschiedliche Aspekte desselben „sozialen Problems“ („different aspects of the social misconduct“), nämlich § 168b StGB die durch eine Submissionsabsprache zumindest potenziell gefährdeten Vermögensinteressen des Auftraggebers im Vergabeverfahren und das KartG die durch eine solche Absprache gefährdete Wettbewerbsordnung.

Die diversionelle Erledigung des Strafverfahrens und die Feststellung nach § 28 KartG bilden komplementäre Sanktionen.

OGH als KOG, 17.05.2024, 16 Ok 5/23f
OLG Wien als KartellG, 22.06.2023, GZ 28 Kt 3/23k-15, „Studien und Meinungsumfragen I“
WBl-Slg 2024/152
§ 168b StGB
Art 4 7. ZP-EMRK
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 1 KartG
§ 28 KartG

Absprache bei Vergabeverfahren und Doppelbestrafungsverbot

Die Generalversammlung und der vorläufige Rechtsschutz

Ausgewählte Fragen zu Gutscheinen

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Treuwidrige Stimmabgabe; Zustimmungspflicht zur Ausübung des Fragerechts in Tochtergesellschaft

Anlegerschaden; Haftung Mitglied des Aufsichtsrats und Wirtschaftsprüfer; Schutzgesetzverletzung; Beweislast; Anscheinsbeweis