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Abstellanlage; Kfz-Pflichtstellplätze; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Einwendungsausschluss Abstellanlage; Kfz-Pflichtstellplätze; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Einwendungsausschluss Abstellanlage; Kfz-Pflichtstellplätze; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Einwendungsausschluss

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2017, Band 20

Abstellanlage; Kfz-Pflichtstellplätze; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Einwendungsausschluss

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Wird in einem Bebauungsplan der Gemeinde eine höhere als die in § 63 Abs 1 nö BauO (iVm § 155 nö BauTV) festgelegte Anzahl von Kfz-Pflichtstellplätzen festgelegt, liegt keine Abstellanlage für Kfz „im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß“ vor.

Da in diesem Fall der Einwendungsausschluss gemäß § 6 Abs 2 Z 2 nö BauO nicht gilt, muss die in § 48 nö BauO getroffene Immissionsschutzregelung zum Tragen kommen.

  • Einwendungsausschluss
  • § 48 nö BauO
  • Kfz-Pflichtstellplätze
  • Immissionsschutz
  • § 155 Abs 1 Z 1 nö BauTV
  • VwGH, 29.03.2017, Ra 2015/05/0051
  • subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  • § 63 Abs 1 nö BauO
  • § 6 Abs 2 Z 2 nö BauO
  • § 69 Abs 2 Z 10 nö BauO
  • Abstellanlage
  • BBL-Slg 2017/164
  • Baurecht

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