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Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut; Geldzahlung; Anspruch auf Rückübereignung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
BBLBand 21
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1111 Wörter, Seiten 64-65

20,00 €

inkl MwSt

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Erfolgte anstatt der gesetzlich vorgesehenen in-natura-Grundabtretung eine vertraglich vereinbarte Geldleistung, ist dieser Fall – aus gleichheitsrechtlichen Gründen – bei der Rückübereignung dennoch so zu behandeln, als hätte eine unentgeltliche in-natura-Abtretung stattgefunden. Die Bestimmungen über die Rückübereignung einer in natura unentgeltlich abgetretenen Grundfläche sind daher sinngemäß der Sache nach vollinhaltlich heranzuziehen.

  • § 57 wr BauO
  • Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut
  • § 16 wr BauO
  • Anspruch auf Rückübereignung
  • Art 5 StGG
  • Geldzahlung
  • Baurecht
  • BBL-Slg 2018/51
  • VwGH, 21.11.2017, Ro 2016/05/0015
  • § 58 wr BauO

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