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Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut; Geldzahlung; Anspruch auf Rückübereignung
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 21
- Rechtsprechung, 1111 Wörter
- Seiten 64-65
- https://doi.org/10.33196/bbl201802006401
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inkl MwStErfolgte anstatt der gesetzlich vorgesehenen in-natura-Grundabtretung eine vertraglich vereinbarte Geldleistung, ist dieser Fall – aus gleichheitsrechtlichen Gründen – bei der Rückübereignung dennoch so zu behandeln, als hätte eine unentgeltliche in-natura-Abtretung stattgefunden. Die Bestimmungen über die Rückübereignung einer in natura unentgeltlich abgetretenen Grundfläche sind daher sinngemäß der Sache nach vollinhaltlich heranzuziehen.
- § 57 wr BauO
- Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut
- § 16 wr BauO
- Anspruch auf Rückübereignung
- Art 5 StGG
- Geldzahlung
- Baurecht
- BBL-Slg 2018/51
- VwGH, 21.11.2017, Ro 2016/05/0015
- § 58 wr BauO
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