Adressat und Bekämpfbarkeit einer Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 2
Judikatur - Verfahrensrecht, 1061 Wörter
Seiten 614 -615
https://doi.org/10.33196/zvg201507061401

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Bei der Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 Abs 1 ZustG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, gegen den eine Beschwerde an das VwG gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG zulässig ist.

Adressaten eines Auftrages nach § 10 Abs 1 ZustG können nur Parteien und Beteiligte sein, die über keine inländische Abgabestelle verfügen. Die an eine GmbH mit Sitz in Wien gerichtete Aufforderung gemäß § 10 Abs 1 ZustG einen Zustellungsbevollmächtigten für ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer, der nicht in Österreich wohnhaft ist, namhaft zu machen, entbehrt daher einer gesetzlichen Grundlage.