Änderung der Bauplatzerklärung; Parteistellung; Rechtskraft

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 692 Wörter, Seiten 31-32
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201501003103

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Jene Parteien (bzw deren Rechtsnachfolger im Eigentum), die im Bauplatzerklärungsverfahren Parteistellung hatten, müssen auch im Verfahren betreffend die Änderung der Bauplatzerklärung Parteistellung haben.

Anträge zur Änderung der Bauplatzerklärung müssen von allen Eigentümern der in Betracht kommenden Grundflächen gestellt werden.

Eine noch nicht rechtskräftig entschiedene Änderung der Bauplatzerklärung darf dem Baubewilligungsverfahren nicht zugrunde gelegt werden.
- § 12a sbg BGG
- § 8 AVG
- Parteistellung
- BBL-Slg 2015/13
- § 24 sbg BGG
- Änderung der Bauplatzerklärung
- Rechtskraft
- VwGH, 12.08.2014, 2013/06/0011
- Baurecht

Jene Parteien (bzw deren Rechtsnachfolger im Eigentum), die im Bauplatzerklärungsverfahren Parteistellung hatten, müssen auch im Verfahren betreffend die Änderung der Bauplatzerklärung Parteistellung haben.

Anträge zur Änderung der Bauplatzerklärung müssen von allen Eigentümern der in Betracht kommenden Grundflächen gestellt werden.

Eine noch nicht rechtskräftig entschiedene Änderung der Bauplatzerklärung darf dem Baubewilligungsverfahren nicht zugrunde gelegt werden.

§ 12a sbg BGG
§ 8 AVG
Parteistellung
BBL-Slg 2015/13
§ 24 sbg BGG
Änderung der Bauplatzerklärung
Rechtskraft
VwGH, 12.08.2014, 2013/06/0011
Baurecht

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Übergangene Partei; nachträgliche Einwendungen

Änderung der Bauplatzerklärung; Parteistellung; Rechtskraft

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Schneeablagerung auf dem Nachbargrund; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Feststellung der Rechtmäßigkeit von Altbauten; Auflagen

Heranrückende Wohnbebauung; Einwendungen; Emissionen; Ermittlungspflichten; Daten; Mitwirkungspflichten

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Schwimmbadüberdeckung; Gebäude; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Abbrucharbeiten; Untersagung der Bauausführung; baupolizeilicher Auftrag

Gelbe Gefahrenzone; Auflage; staufreier Oberflächenwasserabfluss; Einfriedung; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag

Ortskanalisation; neues Mischsystem; nachträgliche Änderung des Anschlussbescheides; Behandlung nicht einzuleitender Abwässer

Beschattung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauland; Flächenwidmung „Tourismusgebiet“; Sonderfläche „Gasthof“; Standorteignung

Botschaft; Hochsicherheitsgebäude; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Rechtliche Einordnung der entgeltlichen Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Arbeitskraft

Fürsorgepflicht Werkbesteller; Fachunternehmen; Brand wegen Schwarzdeckerarbeiten

Benützung des Nachbargrundes; Betreten von Dächern; Tragfähigkeit; Bestimmtheitserfordernisse

Baukonsens; Trennwände; Bauplan; zeichnerische Darstellung; verbale Beschreibung; Auslegung bei Widersprüchen

Pfandrechtserwerb; Superädifikatseigenschaft

Verjährungsbeginn des Schadenersatzanspruchs

Voraussetzungen lastenfreien Erwerbs durch Miteigentümer

Überschreitung des Kostenvoranschlages; Rechnungslegungserfordernisse

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Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

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Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn

Begründung eines Wasserleitungsrechts durch wasserrechtlichen Bescheid; Ersitzung und Erweiterung eines Wasserleitungsrechtes

Auslegung der Ausschreibung; unbehebbarer Mangel; Bieterlücke; Leitprodukt

Eignung; Nachweis; finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; Bescheinigung

Kalkulationsvorschriften; spekulative Preisgestaltung

Verlesung; Zuschlagskriterien; Zertifizierung; in Zahlen ausgedrückte Bieterangaben

Eignung; Insolvenzverfahren; Ausschlussgrund; Bieter; besondere Gefährdung; kein gleichheitswidriger Inhalt

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