Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

baurechtliche blätter

Heft 6, November 2021, Band 24

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 24
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 623 Wörter, Seiten 236-237
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202106023602

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Der Begriff „Einheit der Betriebsanlage“ im Gewerberecht besagt nicht, ob einzelne Teile einer Betriebsanlage in baurechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden können bzw trennbar im baurechtlichen Sinn sind.

Gegen einen Teil des Bauvorhabens (hier: Wasserstofferzeugungsanlage mit 6 Bauwerken), der auf Grund der Änderung des Antrages des Bauwerbers nicht mehr verfahrensgegenständlich ist, können die von diesem Teil betroffenen Nachbarn keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen.
- Einheit einer Betriebsanlage
- § 13 Abs 8 AVG
- BBL-Slg 2021/216
- subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- § 33 Abs 3 tir BauO
- § 34 Abs 1 tir BauO
- Parteistellung der Nachbarn
- Teilbarkeit des Bauvorhabens
- Baurecht
- § 28 tir BauO
- VwGH, 29.06.2021, Ra 2020/06/0174
- Änderung des Bauansuchens

Der Begriff „Einheit der Betriebsanlage“ im Gewerberecht besagt nicht, ob einzelne Teile einer Betriebsanlage in baurechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden können bzw trennbar im baurechtlichen Sinn sind.

Gegen einen Teil des Bauvorhabens (hier: Wasserstofferzeugungsanlage mit 6 Bauwerken), der auf Grund der Änderung des Antrages des Bauwerbers nicht mehr verfahrensgegenständlich ist, können die von diesem Teil betroffenen Nachbarn keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen.

Einheit einer Betriebsanlage
§ 13 Abs 8 AVG
BBL-Slg 2021/216
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 33 Abs 3 tir BauO
§ 34 Abs 1 tir BauO
Parteistellung der Nachbarn
Teilbarkeit des Bauvorhabens
Baurecht
§ 28 tir BauO
VwGH, 29.06.2021, Ra 2020/06/0174
Änderung des Bauansuchens

Änderung des Bauansuchens; Teilbarkeit des Bauvorhabens; Einheit einer Betriebsanlage; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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