Änderungen im Bereich des Finanzstrafgesetzes durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I (1. Teil)

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Finanzstrafrecht Aktuell, 1130 Wörter
Seiten 365 -366
https://doi.org/10.33196/jst202404036501

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Mit den Novellierungen im Rahmen Betrugsbekämpfungsgesetzes 2024 Teil I sollen insbesondere die Regelungen über den Verkürzungszuschlag (§ 30a FinStrG) einer erleichterten Zugänglichkeit unterzogen sowie in § 51b FinStrG eine neue Finanzordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Scheinrechnungen und Scheinunternehmen eingeführt werden. Ferner wurden einige kleinere Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht vorgenommen. Wegen des Umfangs der Änderungen wird dieser Beitrag geteilt. Im ersten Teil werden die Änderungen beim Verkürzungszuschlag (§ 30 FinStrG) und den Konkurrenzen (§ 22 FinStrG) analysiert; die weiteren Änderungen folgen in einem 2. Teil.