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AGB-Inhaltskontrolle im Einkaufzentrum: Kostentragung und Mitspracherecht der Ladenbesitzer bei Gemeinschaftswerbung AGB-Inhaltskontrolle im Einkaufzentrum: Kostentragung und Mitspracherecht der Ladenbesitzer bei Gemeinschaftswerbung AGB-Inhaltskontrolle im Einkaufzentrum: Kostentragung und Mitspracherecht der Ladenbesitzer bei Gemeinschaftswerbung

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, August 2021, Band 34

Redaktionshinweis

AGB-Inhaltskontrolle im Einkaufzentrum: Kostentragung und Mitspracherecht der Ladenbesitzer bei Gemeinschaftswerbung

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Nicht sittenwidrig, auch nicht gröblich benachteiligend, sondern sachlich gerechtfertigt ist es, die Gemeinschaftswerbung dem Bestandgeber als Betreiber des Einkaufszentrums zu übertragen und dennoch, obgleich kein Mitspracherecht besteht, eine Kostenbeteiligung der einzelnen Ladenbesitzer als Bestandnehmer vorzusehen. Dieses durch die AGB eingeräumte Gestaltungsrecht zur Leistungsbestimmung hat der Bestandgeber nach billigem Ermessen auszuüben.

  • Redaktionshinweis
  • § 879 ABGB
  • § 914 ABGB
  • WOBL-Slg 2021/92
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 38 R 139/18z
  • OGH, 25.03.2019, 8 Ob 27/19g, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

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