Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2014
Judikatur, 1075 Wörter
Seiten 147 -149
https://doi.org/10.33196/jst201402014701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Ein an die Polizei gerichtetes „dringendes Ersuchen“ der Staatsanwaltschaft, dem Antrag des Verteidigers auf Gewährung von Akteneinsicht nachzukommen und diesem ehest möglich eine Abschrift der bisherigen Ermittlungsergebnisse gegen Vorschreibung der entsprechenden Gebühren per Mail, Telefax oder per Post zu übermitteln, ist unzweifelhaft als – von der Kriminalpolizei zu befolgende – Anordnung im Sinne der §§ 98 Abs 1, 99 Abs 1 StPO anzusehen.

Der Beschuldigte hat gem § 52 Abs 1 StPO, soweit ihm Akteneinsicht zusteht, ein Recht auf Herstellung und Ausfolgung von Kopien. Die Art der Übermittlung (per Post, Fax, Abholung) angeforderter Kopien ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dies entscheidet die Behörde unter Rücksichtnahme auf die Beschuldigteninteressen.

Stanglechner, Hubert

§ 52 StPO
JST-Slg 2014/20
§ 99 StPO
§ 107 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 106 StPO
§ 53 StPO
§ 51 StPO
OLG Innsbruck, 17.07.2012, 7 Bs 291/12w
§ 98 StPO

Weitere Artikel aus diesem Heft