Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax

Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

Stanglechner, Hubert

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1075 Wörter, Seiten 147-149
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402014701

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Ein an die Polizei gerichtetes „dringendes Ersuchen“ der Staatsanwaltschaft, dem Antrag des Verteidigers auf Gewährung von Akteneinsicht nachzukommen und diesem ehest möglich eine Abschrift der bisherigen Ermittlungsergebnisse gegen Vorschreibung der entsprechenden Gebühren per Mail, Telefax oder per Post zu übermitteln, ist unzweifelhaft als – von der Kriminalpolizei zu befolgende – Anordnung im Sinne der §§ 98 Abs 1, 99 Abs 1 StPO anzusehen.

Der Beschuldigte hat gem § 52 Abs 1 StPO, soweit ihm Akteneinsicht zusteht, ein Recht auf Herstellung und Ausfolgung von Kopien. Die Art der Übermittlung (per Post, Fax, Abholung) angeforderter Kopien ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dies entscheidet die Behörde unter Rücksichtnahme auf die Beschuldigteninteressen.
- Stanglechner, Hubert
- § 52 StPO
- JST-Slg 2014/20
- § 99 StPO
- § 107 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 106 StPO
- § 53 StPO
- § 51 StPO
- OLG Innsbruck, 17.07.2012, 7 Bs 291/12w
- § 98 StPO

Ein an die Polizei gerichtetes „dringendes Ersuchen“ der Staatsanwaltschaft, dem Antrag des Verteidigers auf Gewährung von Akteneinsicht nachzukommen und diesem ehest möglich eine Abschrift der bisherigen Ermittlungsergebnisse gegen Vorschreibung der entsprechenden Gebühren per Mail, Telefax oder per Post zu übermitteln, ist unzweifelhaft als – von der Kriminalpolizei zu befolgende – Anordnung im Sinne der §§ 98 Abs 1, 99 Abs 1 StPO anzusehen.

Der Beschuldigte hat gem § 52 Abs 1 StPO, soweit ihm Akteneinsicht zusteht, ein Recht auf Herstellung und Ausfolgung von Kopien. Die Art der Übermittlung (per Post, Fax, Abholung) angeforderter Kopien ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dies entscheidet die Behörde unter Rücksichtnahme auf die Beschuldigteninteressen.

Stanglechner, Hubert

§ 52 StPO
JST-Slg 2014/20
§ 99 StPO
§ 107 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 106 StPO
§ 53 StPO
§ 51 StPO
OLG Innsbruck, 17.07.2012, 7 Bs 291/12w
§ 98 StPO

Akteneinsicht durch Aktenübersendung im Postweg oder per Telefax

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