Akteneinsicht

Journal für Strafrecht

Heft 2, Mai 2025, Band 12

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 12
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 375 Wörter, Seiten 184-185
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202502018402

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Die Akteneinsicht ist im StVG selbst nicht geregelt, sondern in § 17 AVG. Der Einsichtswerber muss daher an einem vollzuglichen Verfahren vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sein. Der laufende Vollzug ist kein einziges behördliches Dauerverfahren. Es kann nur im Rahmen des jeweiligen (Teil)Verfahrens Akteneinsicht genommen werden, das im Antrag entsprechend zu bezeichnen ist.
- OLG Wien, 27.11.2024, 32 Bs 285/24g
- LG Linz, 21.08.2024, 71 Bl 15/24h
- JST-Slg 2025/20
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 17 AVG

Die Akteneinsicht ist im StVG selbst nicht geregelt, sondern in § 17 AVG. Der Einsichtswerber muss daher an einem vollzuglichen Verfahren vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sein. Der laufende Vollzug ist kein einziges behördliches Dauerverfahren. Es kann nur im Rahmen des jeweiligen (Teil)Verfahrens Akteneinsicht genommen werden, das im Antrag entsprechend zu bezeichnen ist.

OLG Wien, 27.11.2024, 32 Bs 285/24g
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JST-Slg 2025/20
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§ 17 AVG

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Freie Beweiswürdigung, Anklageüberschreitung, subjektive Tatseite

Nemo-tenetur-Grundsatz, Nachtatverhalten, Unschuldsvermutung

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