Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 147
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 846 Wörter, Seiten 342-343
30,00 €
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Der Anordnung der Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht ist die Prüfung vorgelagert, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungen korrekt erfolgt und ob beim Erstgericht sämtliche Rechtsmittelschriften, allfällige Verzichtserklärungen sowie (soweit vorgesehen) Gegenausführungen eingelangt sind, widrigenfalls, ob die den Beteiligten zur Anbringung oder Ausführung von Rechtsmitteln oder Gegenschriften offenstehenden Fristen abgelaufen sind. Die Anordnung der Vorlage der Akten trotz Nichtvorliegens dieser Voraussetzungen verletzt § 179 Abs 1 Geo. Die Beschlussfassung des Rechtsmittelgerichts verletzt § 87 Abs 1 StPO, wenn das Nichtvorliegen dieser prozessualen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Aktenvorlage aktenkundig gewesen ist.
- § 179 Abs 1 Geo
- OGH, 19.02.2025, 13 Os 2/25f ua
- OLG Innsbruck, 30.10.2024, 11 Bs 218/24g
- LG Innsbruck, 25.09.2024, 32 HR 331/24i
- JBL 2025, 342
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