Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu Wiener Landes- und Gemeindeabgaben: Marktgebühr, Wassergebühr und Hundeabgabe

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2015, Band 2

Stöger-Frank, Angela

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 2502 Wörter, Seiten 246-249
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201503024601

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Im Folgenden werden aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu den Wiener Landes- und Gemeindeabgaben dargestellt. Die Autorin kommentiert Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Marktgebühr, der Wassergebühr und der Hundeabgabe.
- Stöger-Frank, Angela
- ZVG 2015, 246
- Verwaltungsverfahrensrecht

Im Folgenden werden aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu den Wiener Landes- und Gemeindeabgaben dargestellt. Die Autorin kommentiert Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Marktgebühr, der Wassergebühr und der Hundeabgabe.

Stöger-Frank, Angela

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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes zu Wiener Landes- und Gemeindeabgaben: Marktgebühr, Wassergebühr und Hundeabgabe

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der Wiener Gemeindeabgaben

Keine Beschwerdelegitimation bei Zustellverfügung bloß an den Anwalt ohne Hinweis auf Vertretereigenschaft

Zur Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschwerdeverfahren

Verspätete Einbringung einer Vorstellung per E-Mail

Verzicht auf Rechtsmittel der Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers ist zulässig

Entscheidungsfrist im Verwaltungsstrafverfahren

Im fortgesetzten Verfahren kann eine weitere mündliche Verhandlung erforderlich sein

Formgültige Erhebung einer Beschwerde bei Festhaltung des mündlichen Vorbringens in einer Niederschrift

Keine Bescheidqualität bei nicht ordnungsgemäßer Ausfertigung des Mandatsbescheides – rechtswidrige Anhaltung in Schubhaft

Nicht erfolgte Verfahrenskostenvorschreibung im Straferkenntnis kann nicht nachgeholt werden

Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung

Erforderliches Ausmaß der Gipsassistenztätigkeit, welche zum Führen der Berufsbezeichnung „Gipsassistent/Gipsassistentin“ berechtigt

PC mit Internetzugang kann ein Wettterminal sein

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