Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 11
- News-Radar, 5295 Wörter
- Seiten 391 -402
- https://doi.org/10.33196/zvg202405039101
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Von Ende April 2024 bis Anfang August 2024 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die Bundesgesetze fokussieren sich in dieser Periode insbesondere auf verschiedenste Änderungen im Bereich der Sozialversicherung und im medizinischen sowie therapeutischen Kontext. Ein wesentlicher Aspekt war zudem die Digitalisierung beispielsweise in Bereichen der Schule, Sicherheitspolizei oder Gewerbeordnung. Es wurden neue Bestimmungen zum Datenschutz für den NR und BR und weitere staatliche Institutionen erlassen. Die Verordnungen in dieser Zeitspanne betreffen vor allem Änderungen in den Ausbildungen für verschiedene Lehrberufe. Außerdem werden durch einige Verordnungen die Investitionsmöglichkeiten für erneuerbare Energie und Gas gefördert sowie auch andere Stromkostenzuschüsse gewährt.
- Rimser, Sophie
- ZVG 2024, 391
- Verwaltungsverfahrensrecht
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