Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 11
- Inhalt:
- News-Radar
- Umfang:
- 2570 Wörter, Seiten 491-496
20,00 €
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Von Anfang August 2024 bis Mitte November 2024 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. In dieser Periode widmeten sich die Bundesgesetze vorrangig dem Schutz vor Inflation. Eine bedeutende Änderung war die Abschaffung der kalten Progression, die insbesondere die Einkommens- und Umsatzsteuer betraf. Die Bundesverordnungen konzentrierten sich hingegen auf zwei zentrale Themenfelder: Zum einen wurden im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Klima- und Umweltschutzes einige Verordnungen eingeführt. Dazu zählten Verordnungen zu Stoffablagerungen, Investitionsbegünstigungen, das Nitrat-Aktionsprogramm sowie Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitnehmerschutzes. Zum anderen lag ein weiterer Schwerpunkt auf dem Bereich der Beförderungsmittel. Hierbei standen insbesondere Innovationen im automatisierten Fahren sowie Anpassungen beim Fahrtkostenersatz im Fokus.
- Rimser, Sophie
- ZVG 2024, 491
- Verwaltungsverfahrensrecht
