Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Von Mitte November 2024 bis Ende Jänner 2025 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die in diesem Zeitraum verabschiedeten Bundesgesetze befassten sich vorrangig mit Themen der Finanzmarktregulierung, insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Regulierung von Kryptowährungen sowie weiteren Kontrollmechanismen im finanzwirtschaftlichen Bereich. Darüber hinaus wurde die lang erwartete Neuregelung der Handysicherstellung verabschiedet. Außerdem wurde ein Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe gewährt. Die erlassenen Bundesverordnungen konzentrierten sich auf drei wesentliche Bereiche. Erstens wurden inflationsbedingte Anpassungen sozialer Leistungen, darunter die Familienbeihilfe sowie verschiedene Förderpauschalen, vorgenommen. Zweitens lag ein Schwerpunkt auf arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen in unterschiedlichen Branchen sowie auf Regelungen zur Beschäftigung ausländischer Fachkräfte. Drittens wurden mehrere Verordnungen im Umweltrecht erlassen, unter anderem zur Festlegung neuer Richtwerte und Kriterien für die Beurteilung von Kontaminationen im Bereich von Altlasten.

• Rimser, Sophie