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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2022, Band 36

Aliquote Anrechnung von Sonderzahlungen bei Vergütung der Absonderung

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Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung (im Regelfall) ist auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen resultiert. Dem EpiG lässt sich eine Norm des Inhalts, dass Sonderzahlungen nur dann zu vergüten seien, wenn die Absonderung in einen Monat (oder anderen Abrechnungszeitraum) fällt, in dem Sonderzahlungen ausbezahlt werden, nicht entnehmen.

Sonderzahlungen stellen als aperiodisches Entgelt gerade nicht das Entgelt für die nur im Auszahlungsmonat geleistete Arbeit dar, sodass eine – wie vom Verwaltungsgericht vertreten – auf die Tage der Absonderung umgelegte Berücksichtigung des gesamten Auszahlungsbetrages an Sonderzahlungen im Auszahlungsmonat zu einer Überbemessung des Vergütungsbetrages führen würde.

  • WBl-Slg 2022/56
  • § 32 EpiG
  • VwGH, 01.12.2021, Ra 2021/09/0232
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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