Amtsbestätigung eines Notars betreffend Stand des Anderkontos als Nachweis der Kaufpreiszahlung im Grundbuchsverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 26
- Rechtsprechung, 2048 Wörter
- Seiten 301 -303
- https://doi.org/10.33196/wobl201311030101
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Für das Vorliegen einer Beurkundung gem § 89b NO müssen sich die bestätigten Tatsachen aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben. Ist das der Fall, ersetzt die Bestätigung im Grundbuchsverfahren die Vorlage der Urschrift der betreffenden Urkunde. Eine Bestätigung über Tatsachen, die sich aus Privaturkunden (hier: Kontoauszug) ergeben, die nicht Teil von Gerichts- oder Verwaltungsakten sind, ist hingegen von § 89b NO nicht erfasst. Damit kommt dem Inhalt einer Privaturkunde keine größere Glaubwürdigkeit zu, nur weil aufgrund einer solchen hierüber eine notarielle Bestätigung ausgestellt wird.
- Bittner, Ludwig
- § 31 GBG
- § 95 Abs 1 GBG
- BG Urfahr-Umgebung, TZ 22231/12
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2013/120
- LG Linz, 32 R 6/13b
- § 26 GBG
- § 89b NO
- OGH, 16.07.2013, 5 Ob 120/13b
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