Amtshaftung; Liegenschaftskauf; Bebauungshindernis; geschütztes Biotop; Auskunft des Bauamtsleiters

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Originalsprache: Deutsch
BBLBand 27
Rechtsprechung, 800 Wörter
Seiten 73 -74
https://doi.org/10.33196/bbl202402007301

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Die mit einem subjektiven öffentlichen Recht eines Auskunftswerbers korrespondierende gesetzliche Verpflichtung von ständigen Rechtsprechungsorganen, über Angelegenheiten der hoheitlichen Vollziehung richtig zu informieren, bezweckt auch, den Auskunftswerber vor einem reinen Vermögensschaden zu schützen, der durch ungünstige wirtschaftliche Dispositionen aufgrund einer fehlerhaften behördlichen Auskunft verursacht wurde.

Dabei wird für jene Folgen gehaftet, die gerade auf Grundlage der abgegebenen Information eintraten. Ausgeschlossen wäre eine Haftung nur, wenn nach der Lebenserfahrung nicht damit zu rechnen war, dass der Empfänger aufgrund der Information in der schadensbegründenden Weise disponieren werde.

Auskunft des Bauamtsleiters
Liegenschaftskauf
BBL-Slg 2024/50
§ 1 AHG
Bebauungshindernis
Amtshaftung
OGH, 23.10.2023, 1 Ob 135/23v
Baurecht
geschütztes Biotop

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