Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

Name: Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2015, Band 2015

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2015
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 103 Wörter, Seiten 489-489
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201505048901

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- OGH, 09.04.2015, 17 Os 53/14v, (RS0130021)
- OGH, 09.04.2015, 17 Os 54/14s
- JST-Slg 2015/66
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 7 AVG
- § 302 StGB

OGH, 09.04.2015, 17 Os 53/14v, (RS0130021)
OGH, 09.04.2015, 17 Os 54/14s
JST-Slg 2015/66
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 7 AVG
§ 302 StGB

Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

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Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen

(Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO

Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter

Zielrichtung der Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO ; Besitz von Wurfsternen nicht tatbestandserfüllend nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG

Befangenheit von Sachverständigen

Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals

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Mephedron; Suchtgift; Suchtgiftverordnung: Gerichtsnotorietät

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Begründung nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages

Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache

Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges

Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)

Zur Beurteilung der „Beharrlichkeit“ beim Stalking

„Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür

Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels

Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter

Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

§ 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis

(Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte

Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften

Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung

Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter

Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren

Die Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz muss nicht in Bescheidform ergehen

Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO

Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung

Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig

Kein Ausschluss einzelner Berufsgruppen von der Diversion

„Fruit of the poisonous tree“ – keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Auch bei mehreren Verhandlungstagen: Hauptverhandlung ist eine Einheit

Beugehaft für Zeugen in Strafhaft nicht „zielführend“

Mehrere Verhandlungstage: Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO erst nach Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil des Hauptverhandlungsprotokolls

Ausschluss der Diversion bei Zusammentreffen von Amtsmissbrauch und Bestechung

Sachverständiger im Ermittlungsverfahren Befangenheit nicht nach § 47 Abs 1 Z 2 StPO

Auch notorische Tatsachen sind festzustellen

Keine Kompetenz des Schöffengerichts, Protokolle des Ermittlungsverfahrens zu berichtigen oder zu ergänzen

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