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Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2015, Band 2

Amtspartei: Wegfall/Fehlen des rechtlichen Interesses an meritorischer Entscheidung

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Ein beim VwGH anhängiges Verfahren ist auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.

Richtet sich eine Revision gegen die Inanspruchnahme einer einmaligen Veranstaltungsbewilligung und ist der Zeitraum, für den die Bewilligung erteilt wurde, schon abgelaufen, liegt eine der Klaglosstellung vergleichbare Situation bereits bei Einbringung der Revision vor und ist die (Amts)Revision mangels Rechtsschutzbedürfnis zurückzuweisen.

  • VwGH, 19.12.2014, Ro 2014/02/0115
  • § 34 VwGG
  • ZVG-Slg 2015/54
  • § 33 VwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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