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Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2017, Band 31

Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK

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Das im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren für die Verwaltungsstrafbehörde wie für das Verwaltungsgericht geltende Amtswegigkeitsprinzip verstößt – selbst bei Abwesenheit der Verwaltungsstrafbehörde in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht – nicht gegen Art 6 EMRK.

  • § 52 GSpG
  • Art 6 EMRK
  • VfGH, 14.03.2017, E 3282/2016
  • § 50 GSpG
  • § 51 GSpG
  • WBl-Slg 2017/133
  • § 25 Abs 1 VStG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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