Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1922 Wörter, Seiten 421-423
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201707042101

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Das im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren für die Verwaltungsstrafbehörde wie für das Verwaltungsgericht geltende Amtswegigkeitsprinzip verstößt – selbst bei Abwesenheit der Verwaltungsstrafbehörde in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht – nicht gegen Art 6 EMRK.
- § 52 GSpG
- Art 6 EMRK
- VfGH, 14.03.2017, E 3282/2016
- § 50 GSpG
- § 51 GSpG
- WBl-Slg 2017/133
- § 25 Abs 1 VStG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Das im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren für die Verwaltungsstrafbehörde wie für das Verwaltungsgericht geltende Amtswegigkeitsprinzip verstößt – selbst bei Abwesenheit der Verwaltungsstrafbehörde in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht – nicht gegen Art 6 EMRK.

§ 52 GSpG
Art 6 EMRK
VfGH, 14.03.2017, E 3282/2016
§ 50 GSpG
§ 51 GSpG
WBl-Slg 2017/133
§ 25 Abs 1 VStG
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK

Zur Auslegung von Satzung, Gesellschaftsvertrag und Wechsel: Inkonsistenzen und Inkohärenzen - ein Vergleich

Die Teilung von gewerblichen Betriebsanlagen

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Freier Dienstleistungsverkehr; Verbraucherschutz: Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung

Verbraucherschutz: Zur Auslegung der VO über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, etc

Vergaberecht: Nach anwendbarem nationalen Recht nicht überprüfbare E

Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen

Handelspolitik: Dumpingabwehr

Ersatzkarenz und Elternteilzeit

Anwendungsbereich des Unionsrechtes

Erfordernisse einer Vereinbarung von Elternteilzeit

Kein Verjährungsverzicht zu Lasten des IE-Fonds

Zur analogen Anwendung des § 17 Abs 5 PSG auf Fälle, in denen die Privatstiftung nicht mit einem Vorstandsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft, bei der ein Vorstandsmitglied einziger Gesellschafter und Geschäftsf...

Zur Firmenbucheintragung bei Vermögensübernahme nach § 142 UGB und bei verschmelzender Umwandlung

Zur zwingenden Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 HVertrG und zu Unwirksamkeit einer diesen ausschließenden Schiedsvereinbarung

Zur Werbung für ausländische zahnärztliche Dienstleistungen

Zur Herstellerbezeichnung eines digitalen Lichtbildes

Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK

Berechnung der Kammerumlage

Verhandlungspflicht der VwG

Kundenservice

Amtswegigkeitsprinzip des VStG und Art 6 EMRK

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