Analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 GSVG im Zusammenhang mit einem selbständigen Rechtsanwaltsanwärter

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 3
Judikatur - Materienrecht, 2767 Wörter
Seiten 177 -181
https://doi.org/10.33196/zvg201602017701

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Eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 GSVG erscheint zulässig, da der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 5 Abs 1 GSVG und der Verordnungsgeber mit der auf Grund des Antrages des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages veranlassten VO BGBl II Nr 522/2004 selbständige Rechtsanwälte und auch solche, die in die Liste der europäischen Rechtsanwälte eingetragen sind, aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG herausnahm, während er im Zeitpunkt der Antragstellung an eine etwaige Herausnahme der selbständigen Rechtsanwaltsanwärter noch gar nicht denken konnte.