Analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 GSVG im Zusammenhang mit einem selbständigen Rechtsanwaltsanwärter

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2016, Band 3

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 3
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2767 Wörter, Seiten 177-181
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201602017701

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Eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 GSVG erscheint zulässig, da der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 5 Abs 1 GSVG und der Verordnungsgeber mit der auf Grund des Antrages des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages veranlassten VO BGBl II Nr 522/2004 selbständige Rechtsanwälte und auch solche, die in die Liste der europäischen Rechtsanwälte eingetragen sind, aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG herausnahm, während er im Zeitpunkt der Antragstellung an eine etwaige Herausnahme der selbständigen Rechtsanwaltsanwärter noch gar nicht denken konnte.
- ZVG-Slg 2016/47
- § 5 GSVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- BVwG, 08.10.2015, G305 2009140-1/6E

Eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 GSVG erscheint zulässig, da der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 5 Abs 1 GSVG und der Verordnungsgeber mit der auf Grund des Antrages des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages veranlassten VO BGBl II Nr 522/2004 selbständige Rechtsanwälte und auch solche, die in die Liste der europäischen Rechtsanwälte eingetragen sind, aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG herausnahm, während er im Zeitpunkt der Antragstellung an eine etwaige Herausnahme der selbständigen Rechtsanwaltsanwärter noch gar nicht denken konnte.

ZVG-Slg 2016/47
§ 5 GSVG
Verwaltungsverfahrensrecht
BVwG, 08.10.2015, G305 2009140-1/6E

Analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 GSVG im Zusammenhang mit einem selbständigen Rechtsanwaltsanwärter

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