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Analoge Anwendung der kurzen Verjährungsfrist nach § 27 Abs 3 MRG auch außerhalb des MRG
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 108 Wörter
- Seiten 206-206
- https://doi.org/10.33196/wobl201307020601
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inkl MwStBei § 27 Abs 3 MRG handelt es sich um eine spezielle Verjährungsregelung für die Kondizierung einer Nichtschuld im Mietverhältnis. Davon sind alle Kondiktionsansprüche des Mieters gegen den Vermieter erfasst. Der Analogieschluss in Bezug auf zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte außerhalb des MRG ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Mieter, die dem MRG unterliegen, nach den Wertungen des Gesetzes besonders schutzwürdig sind und nicht schlechter gestellt sein können als Bestandnehmer, für die das MRG nicht gilt. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber nach § 1486 Z 4 ABGB Miet- und Pachtzinse gleich behandelt.
- § 27 Abs 3 MRG
- BG Mödling, 8 C 252/08d
- WOBL-Slg 2013/68
- LG Wr. Neustadt, 18 R 34/12x
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 04.03.2013, 8 Ob 12/13t, Zurückweisung der Revision
- § 1480 Z 4 ABGB
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