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Heft 7-8, August 2021, Band 34
Analoge Anwendung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG bei Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 34
- Rechtsprechung, 1376 Wörter
- Seiten 275-276
- https://doi.org/10.33196/wobl202107027501
30,00 €
inkl MwStAuf die Vermietung von Grundflächen zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken sind die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden. Die Ausnahmeregelungen des § 1 Abs 2–4 MRG sind sinngemäß heranzuziehen. Dies gilt auch für die Vollausnahme für Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten. Liegt eine Vollausnahme vor, sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Teilausnahme nicht mehr zu prüfen.
- Vonkilch, Andreas
- OGH, 02.10.2020, 5 Ob 79/20h, Zurückweisung der außerordentlichen Revision (LG Wiener Neustadt
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2021/78
- § 1 Abs 2 Z 5 MRG
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