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wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, August 2021, Band 34

Vonkilch, Andreas

Analoge Anwendung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG bei Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats

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Auf die Vermietung von Grundflächen zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken sind die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden. Die Ausnahmeregelungen des § 1 Abs 2–4 MRG sind sinngemäß heranzuziehen. Dies gilt auch für die Vollausnahme für Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten. Liegt eine Vollausnahme vor, sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Teilausnahme nicht mehr zu prüfen.

  • Vonkilch, Andreas
  • OGH, 02.10.2020, 5 Ob 79/20h, Zurückweisung der außerordentlichen Revision (LG Wiener Neustadt
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2021/78
  • § 1 Abs 2 Z 5 MRG

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