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wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 26

Analoge Anwendung des Rücktrittsrechts beim Haustürgeschäft auf eine in der Mietwohnung abgegebene Auflösungserklärung

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Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht. Dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 KSchG zu einer Vereinbarung über die Auflösung des Mietvertrags veranlasst worden ist.

  • LGZ Wien, 40 R 64/11z
  • OGH, 28.06.2012, 2 Ob 1/12d
  • BG Josefstadt, 3 C 47/10g
  • § 3 KSchG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 30a KSchG
  • WOBL-Slg 2013/11

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