Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2021, Band 8

Andere Vorfragenentscheidung durch formlose Einstellung eines wiederaufgenommenen Verfahrens

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Beim Verfahren zum Entzug der Jagdkarte handelt es sich um ein amtswegig eingeleitetes Verwaltungsverfahren, das in einem Fall, in dem die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für den Entzug als gegeben ansieht, mit Bescheid beendet wird. Kommt die Behörde im Ermittlungsverfahren jedoch zum Ergebnis, dass die Jagdkarte nicht zu entziehen ist, kann das Verfahren formlos mit Aktenvermerk eingestellt werden. Hat daher die Behörde mit Bescheid die Entziehung der Jagdkarte ausgesprochen und wurde der rechtskräftig gewordene Entziehungsbescheid in der Folge – insb im Fall einer Wiederaufnahme – aus dem Rechtsbestand beseitigt, so kann das Entziehungsverfahren in der Folge auch formlos eingestellt werden; die entzogene Jagdkarte wäre in diesem Fall aufgrund der Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens wieder auszufolgen. Auch darin liegt eine „andere Entscheidung“ (hier: einer Vorfrage für den Widerruf der Bestätigung als Jagdschutzorgan) iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG, da der die Entziehung aussprechende Bescheid weggefallen ist und für die gegenteilige „Entscheidung“ – den Weiterbestand der durch die zuvor ausgestellte Jagdkarte dokumentierten Berechtigung zur Ausübung der Jagd – keine bescheidmäßige Erledigung erforderlich ist.

  • ZVG-Slg 2021/30
  • § 69 Abs 1 Z 3 AVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 09.11.2020, Ra 2020/03/0076

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Auslegung eines Beschwerdebegehrens auf „ersatzlose Behebung“
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Verlängerung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Kostenersatzanspruch im Privatanklageverfahren
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Heilung eines Zustellmangels nach § 9 Abs 3 ZustG
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Gebührenwarnpflicht des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren
Band 8, Ausgabe 2, April 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €